Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Grundsätze

arbeitsrechtsfix.de richtet sich als Telemedium der e.Consult AG an folgende Nutzer:

Ratsuchende zum Thema „Arbeitsrecht“ (im folgenden: Ratsuchende)

Rechtsanwälte, die Mandanten in Arbeitsrechtsverfahren vertreten (im folgenden: Rechtsanwälte).

Die Plattform dient der Information der Ratsuchenden und der Präsentation von Rechtsanwälten. Die e.Consult AG stellt die technische Plattform bereit, in die Nutzer eigene Beiträge einstellen können. Diese sind als Beiträge der Nutzer gekennzeichnet. Sofern die e.Consult AG eigene Inhalte für die Nutzer bereitstellt, sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet (z. B. Foren- und Blogbeiträge von Mitarbeitern der e.Consult AG).

Weitere Informationen zur e.Consult AG sind auf arbeitsrechtsfix.de über den Link „Impressum" abrufbar.

2. Geltung der Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website arbeitsrechtsfix.de, die derzeit über die URL http://arbeitsrechtsfix.de angeboten wird. Sie sind dort über den Link „AGB“ abrufbar und können vom Nutzer ausgedruckt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers sind nicht anwendbar, soweit sie von diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichen oder diesen entgegenstehen.

3. Ausrichtung von arbeitsrechtsfix.de

3.1. Kommunikationsforum und Anwaltspräsentation

arbeitsrechtsfix.de ist eine Informationsplattform für Ratsuchende zum Thema „Arbeitsrecht“ und ein Kommunikationsforum für Ratsuchende zum Austausch mit anderen Ratsuchenden. Darüber hinaus dient die Plattform der Präsentation von Rechtsanwälten.

3.2. Keine Rechtsdienstleistungen

Auf arbeitsrechtsfix.de findet keine rechtliche Beratung in konkreten Angelegenheiten auf Basis einer rechtlichen Prüfung des Einzelfalls statt und ist den Nutzern untersagt. Eine solche Rechtsberatung setzt die Beauftragung eines Anwaltes voraus. Zulässig ist nur die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen. Der Austausch in den kostenlosen Foren von arbeitsrechtsfix.de kann in keinem Fall eine professionelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt ersetzen..

Die e.Consult AG prüft die Inhalte nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität und ist für diese auch nicht verantwortlich.

4. Zugang und Nutzung

Die Nutzung von arbeitsrechtsfix.de ist für Ratsuchende und Rechtsanwälte grundsätzlich kostenlos. Kostenpflichtig ist die Premium-Mitgliedschaft für Rechtsanwälte (siehe nachfolgend Nr. 5.1.2.). Die e.Consult AG behält sich vor, zusätzlich weitere vergütungspflichtige Premiumdienste einzuführen.

Ein Rechtsanspruch auf Gestattung des Zugangs und der Nutzung für die kostenlosen Dienste besteht nicht.

4.1. Die e.Consult AG ist bestrebt, arbeitsrechtsfix.de stets verfügbar zu halten. Sie gewährleistet jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit. Auf geplante Wartungsarbeiten, für die der Betrieb längere Zeit unterbrochen werden muss, weist die e.Consult AG nach Möglichkeit rechtzeitig hin.

Der Nutzer kann sich bei bei Fragen und Problemen an die kostenlose Support-Hotline wenden. Die Kontaktdaten der Support-Hotline sind auf arbeitsrechtsfix.de über den Link „Kontakt" erreichbar. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Support besteht nicht.

5. Registrierung

5.1. Allgemeines

arbeitsrechtsfix.de kann grundsätzlich ohne Anmeldung benutzt werden, d. h. ohne dass eine vorherige Registrierung notwendig wäre. Bestimmte Funktionen von arbeitsrechtsfix.de setzen aber eine Anmeldung voraus.

Mit der Registrierung wird der Nutzer Mitglied von arbeitsrechtsfix.de.

Der Nutzer sichert mit Absendung seines Registrierungsantrags zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung voll geschäftsfähig ist. Mehrfachregistrierungen und die Registrierung von Dritten sind unzulässig, d. h. jeder Nutzer darf sich nur einmal und für seine eigene Person registrieren.

5.2. Registrierungsprozess und Nutzungsvertrag

Mit der nachfolgend geschilderten Registrierung kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der e.Consult AG zustande:

(1) Mit einem Klick auf „Jetzt kostenlos registrieren“ öffnet der Nutzer das Registrierungsformular. Über den Hinweis „Sie sind Anwalt? Klicken Sie bitte hier.“ kann ein Rechtsanwalt. auf das Registrierungsformular für Rechtsanwälte gelangen.

(2) Zur Registrierung muss der Nutzer die mit einem Sternchen * markierten Pflichtfelder ausfüllen. Neben diese Pflichtfeldern gibt es weitere optionale Felder

(3) Als Pflichtangabe muss der Nutzer die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, d. h. ein entsprechendes Häkchen setzen (Opt-In). Das gleiche gilt für die Datenschutzbestimmungen.

(4) Eingabefehler können vom Nutzer bis zum Absenden des Formulars unmittelbar durch Löschen des Textes und Neuangabe im Formular korrigiert werden. Werden Pflichtfelder nicht ausgefüllt oder werden unzulässige Werte eingegeben, können diese auch nach Absenden des Formulars noch korrigiert werden.

(5) Bis zum Absenden des Formulars, was durch eine Meldung bestätigt wird, kann der Nutzer den Registrierungsprozess jederzeit abbrechen. Im Falle eines Abbruchs werden vom Nutzer eingegebene Daten nicht gespeichert.

(6) Mit einem Klick auf den Registrieren-Button wird das Registrierungsformular abgesendet, d. h. die vom Nutzer eingegebenen Daten und abgegebenen Erklärungen werden an die e.Consult AG übermittelt. Hierin liegt ein Angebot des Nutzers an die e.Consult AG zum Abschluss eines Nutzungsvertrags für arbeitsrechtsfix.de.

(7) Die Annahme des Angebots liegt im freien Ermessen der e.Consult AG und erfolgt in der Regel, indem der Nutzer unmittelbar nach seiner Registrierung angemeldet wird. Die erfolgreiche Registrierung wird dem Nutzer durch eine E-Mail an die bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse bestätigt.

(8) Die e.Consult AG ist berechtigt, einen Registrierungsantrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die vom Nutzer bei der Registrierung eingegebenen Daten werden dann gelöscht.

Dem Nutzer obliegt es, bei der Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter der ihn Mitteilungen zuverlässig erreichen und bei Änderung seiner E-Mail-Adresse diese entsprechend zu aktualisieren (Menüpunkt „Mein Konto | Bearbeiten“).

Ratsuchende sollen auf arbeitsrechtsfix.de unter Pseudonym auftreten, d. h. ihr Benutzername soll keine Rückschlüsse auf ihren richtigen Namen zulassen.

Rechtsanwälte müssen ihre wahre Identität auf arbeitsrechtsfix.de preisgeben. Der Rechtsanwalt steht für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm in sein Profil eingegebenen Daten ein und ist verpflichtet, diese nötigenfalls unverzüglich zu aktualisieren.

Die e.Consult AG kann nicht mit Sicherheit feststellen, ob die von einem registrierten Rechtsanwalt angegebene Identität mit seiner tatsächlichen übereinstimmt. Die e.Consult AG übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben der Nutzer zu ihrer Identität und für die Authentizität der Nutzer.

6. Kostenpflichtiger Premium-Eintrag für Rechtsanwälte

Registrierte Rechtsanwälte können sich über den kostenlosen Basis-Eintrag hinaus mit einem kostenpflichtigen Premium-Eintrag präsentieren. Dieser bietet zusätzliche Funktionen, die im Detail auf der Seite http://arbeitsrechtsfix.de/premium-mitglied-werden aufgelistet werden.

Der für den Premium-Eintrag erforderliche Vertrag kann über die Seite http://arbeitsrechtsfix.de/premium-mitglied-werden geschlossen werden. Zusätzlich zu den bereits bei der Basis-Registrierung gemachten Angaben muss noch die Bankverbindung eingegeben und eine Einzugsermächtigung erteilt werden. Die Kosten für den Premium-Eintrag sind der Seite http://arbeitsrechtsfix.de/premium-mitglied-werden zu entnehmen.

6.1. Kostenloser Testzeitraum

Nach Abschluss der Registrierung des Rechtsanwalts als Premium Mitgliedstehen die Premium-Funktionen sofort zur Verfügung, und es beginnt der kostenlose Testzeitraum, der bis zum letzten Tag des übernächsten Monats dauert. Während des Testzeitraums kann der Nutzungsvertrag durch den Rechtsanwalt ohne weiteres beendet werden (siehe unten Kündigung).

6.2. Laufzeit

Nach Ablauf des Testzeitraums beginnt die kostenpflichtige Vertragszeit von 12 Monaten. Die Zahlung ist jährlich im Voraus fällig. Sie verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht eine der Parteien spätestens einen Monat vor Ablauf der Vertragszeit der Verlängerung widerspricht. Der Widerspruch ist zu richten an die e.Consult AG, Neugrabenweg 1, 66123 Saarbrücken, E-Mail service@e-consult.de, Fax 0681 950 82 81.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Registriert sich der Nutzer zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat er als Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht wie folgt:

Seinen Antrag auf Registrierung kann der Nutzer binnen zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail, Fax, Brief) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der der e.Consult AG obliegenden Informationspflichten gemäß § 312c BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Die rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt zur Einhaltung der Widerrufsfrist. Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die e.Consult AG mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.

Der Widerruf ist zu richten an die e.Consult AG, Neugrabenweg 1, 66123 Saarbrücken, E-Mail service@e-consult.de, Fax 0681 950 82 81.

8. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung von arbeitsrechtsfix.de die geltenden Gesetze und die Vorgaben dieser Vertragsbedingungen zu beachten und insbesondere Rechte Dritter nicht zu verletzen.

Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Erfährt der Nutzer vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so wird er die e.Consult AG hiervon unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist die e.Consult AG berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

8.1. Nutzerprofile

8.1.1. Nutzerprofile der Ratsuchenden

8.1.2. Ratsuchende können sich nur eingeschränkt mit ihrem Profil präsentieren. Ihre Angaben sollen keine Rückschlüsse auf ihre Identität zulassen. Insbesondere sollen sie auf dem Profilbild nicht erkennbar sein. Ratsuchende dürfen beliebige Profilbilder einstellen (Zeichnungen, Fotos, Avatare), soweit sie nicht ungesetzlich sind, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Form anstößig sind. Nutzerprofile der Rechtsanwälte

Alle Angaben, die Rechtsanwälte zu ihrem Profil machen, müssen wahrheitsgemäß sein. Als Profilbild dürfen Rechtsanwälte ausschließlich Fotos einstellen, auf denen sie selbst erkennbar abgebildet sind. Zeichnungen, Logos, Grafiken, Avatare und dergleichen dürfen von Rechtsanwälten nicht verwendet werden. Das Foto soll aktuell, d. h. jedenfalls nicht älter als 7 Jahre sein.

8.2. Einstellung von Inhalten

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte auf arbeitsrechtsfix.de einzustellen, die gegen geltendes Recht oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Inhalte sind Informationen im weitesten Sinne, insbesondere Texte, Dateien, Bilder, Grafiken und Links.

Unzulässig sind insbesondere folgende Inhalte:

  • beleidigende oder verleumderischen Inhalte
  • Inhalte, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen
  • pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte oder Inhalte die pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte bewerben
  • geschützt Inhalte (insbesondere durch das Urheber-, Marken-, Namens-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht), sofern keine Berechtigung vorliegt
  • Inhalte, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen
  • Inhalte, mit denen unmittelbar oder mittelbar für Produkte, Leistungen, politische Parteien oder Weltanschauungen geworben wird
  • Inhalte, die eine Rechtsdienstleistung oder Steuerberatung oder eine sonstige Einzelfallberatung Dritter beinhalten oder mit denen für eine solche Dienstleistung oder Beratung geworben wird
  • Inhalte, die einer gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterliegen
  • Links auf rechtswidrige Inhalte


8.3. Nutzung von Inhalten

Der Nutzer darf die über arbeitsrechtsfix.de zugänglichen Inhalte nur mit Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber vervielfältigen, verbreiten, anderweitig öffentlich zugänglich machen oder in sonstiger Weise verwerten - es sei denn, dies ist nach Maßgabe der geltenden Gesetze ausdrücklich zulässig.

8.4. Technische Voraussetzungen

Der Zugang zu arbeitsrechtsfix.de setzt einen Internetzugang voraus. Es obliegt dem Nutzer, diese Voraussetzungen auf seiner Seite zu schaffen Damit die Anwendung ordnungsgemäß funktioniert, müssen auf dem vom Nutzer eingesetzten System Uhrzeit und Zeitzone korrekt eingestellt sein sowie die von arbeitsrechtsfix.de gesendeten Cookies akzeptiert werden. Es obliegt dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und anderer Schadsoftware einzusetzen.

8.5. Störungen; Meldung von Störungen

Dem Nutzer ist es untersagt, Aktivitäten zu entfalten, die die Integrität und Funktionalität der Anwendungen stören oder beeinträchtigen oder die zu einer Belästigung anderer Nutzer führen. Hierzu zählen insbesondere das massenhafte Abrufen von Inhalten, die Kompromittierung von Sicherheitsvorkehrungen, das Anwenden oder Einschleusen von Schadprogrammen sowie die Versendung von Spam-E-Mail an andere Nutzer.

Erfährt der Nutzer von solchen Aktivitäten oder einer anderen gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzung von arbeitsrechtsfix.de, soll er diese mit der für diese Fälle vorgesehenen Funktion („Missbrauch melden") oder per E-Mail an die e.Consult AG (service@e-consult.de) melden.

9. Beiträge und Kommentare in Foren und Blogs

Beiträge und Kommentare in den Foren und Blogs von arbeitsrechtsfix.de müssen sachlich sein und der Themenstellung von arbeitsrechtsfix.de entsprechen. Dabei soll der Umgangston höflich sein. Sachbezogene Kritik ist zulässig, darf jedoch nicht in persönliche Angriffe ausarten.

Für die von ihm eingestellten Beiträge und Kommentare, insbesondere auch die Berechtigung, ggf. fremde Inhalte zu verwenden, ist der Nutzer alleine verantwortlich. Die e.Consult AG, ihre Mitarbeiter und Moderatoren sind nicht verpflichtet, die Beiträge und Kommentare auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit zu prüfen.

Beiträge und Kommentare, die gegen die vorgenannten Grundsätze verstoßen, können von der e.Consult AG ohne Begründung gelöscht werden. Die e.Consult AG kann den betreffende Nutzer sperren.
Die e.Consult AG und ihre Mitarbeiter distanzieren sich ausdrücklich von allen von Nutzern eingestellten Inhalten. Diese geben nicht die Meinung der e.Consult AG oder deren Mitarbeiter wieder. Diese machen sich die Inhalte der Nutzer auch nicht zu eigen. Die e.Consult AG und deren Mitarbeiter übernehmen keine Verantwortung oder Gewähr für Inhalte oder Aktivitäten von Nutzern.

10. Rechte der e.Consult AG bei Pflichtverletzungen

Bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die e.Consult AG berechtigt, nach ihrem Ermessen Maßnahmen gegen den betreffenden Nutzer zu ergreifen.

Zunächst wird die e.Consult AG grundsätzlich den betreffenden Nutzer auf entsprechende Verstöße hinweisen und um Abhilfe und künftige Unterlassung bitten (Verwarnung). Bei einer Verletzung von Rechten Dritter oder bei gravierenden Verstößen kann die e.Consult AG auch ohne vorherige Verwarnung Sanktionen ergreifen.

Unbeschadet sonstiger Rechte und Ansprüche behält sich die e.Consult AG insbesondere die folgenden Maßnahmen und Sanktionen vor:

  • Deaktivierung oder Löschung der vom Nutzer eingestellten Inhalte
  • • vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Nutzers

Bei einer Sperrung ist dem betreffenden Nutzer die weitere Nutzung von arbeitsrechtsfix.de untersagt. Die Kennung des Nutzers wird gesperrt, sein Profil deaktiviert. Dem Nutzer ist es untersagt, sich unter einer anderen Kennung neu zu registrieren.

Die e.Consult AG ist nicht verpflichtet, entsprechende Maßnahmen und Sanktionen zu begründen.

11. Änderungsbefugnis der e.Consult AG

Die e.Consult AG ist jederzeit berechtigt, Änderungen an arbeitsrechtsfix.de vorzunehmen, insbesondere die Struktur, Foren, Rubriken sowie Funktionalitäten zu modifizieren, neu einzurichten, abzuändern oder ganz oder teilweise zu entfernen.

Die e.Consult AG ist jederzeit berechtigt, die Modalitäten für die Einstellung von Beiträgen und Kommentaren durch die Nutzer abzuändern. Sie ist insbesondere berechtigt, die Zeiten einzuschränken, in denen Beiträge und Kommentare eingestellt werden können.

12. Rechtseinräumung für vom Nutzer eingestellte Inhalte

Dem Nutzer ist nur gestattet, Beiträge auf arbeitsrechtsfix.de einzustellen, die nicht Rechten Dritter unterliegen. Der Nutzer räumt der e.Consult AG an den von ihm in arbeitsrechtsfix.de eingestellten Inhalten im Zeitpunkt der Einstellung das nicht-ausschließliche, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, frei übertragbare Recht zur Nutzung und Verwertung ein. Das Recht umfasst alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten.

Was die in sein Profil eingestellten Inhalte betrifft (Texte, Fotos usw.), ist die Einräumung der Rechte durch den Nutzer zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkt. Die Einräumung der Nutzungsrechte an den übrigen Inhalte wie z. B. Beiträge und Kommentare in den Foren und Blogs erfolgt durch den Nutzer auf Dauer.

Das Recht der e.Consult AG umfasst insbesondere die Nutzung im Rahmen von arbeitsrechtsfix.de, aber auch in anderen Medien.

Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Nutzung der Inhalte sowie das Recht zur Verbindung mit anderen Werken und zur Nutzung in Verbindung mit anderen Werken.

Die e.Consult AG ist berechtigt, die ihr gemäß den vorstehenden Absätzen zustehenden Rechte ohne Einholung weiterer Zustimmungen ganz oder teilweise auf Dritte zeitweilig oder dauerhaft zu übertragen und Dritten zeitweilig oder dauerhaft entsprechende Rechte hieran einzuräumen und eine Lizenz zur Ausübung der Rechte einzuräumen.

Die nach dieser Ziffer 13 der e.Consult AG eingeräumten Rechte gelten auch eventuellen Rechtsnachfolgern der e.Consult AG eingeräumt.

13. Rechte der e.Consult AG

Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei arbeitsrechtsfix.de um Datenbankwerke und um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt, die in der Rechtsinhaberschaft der e.Consult AG stehen. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Die Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt.

Die Rechte an allen sonstigen Elementen von arbeitsrechtsfix.de, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von der e.Consult AG eingestellten Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls ausschließlich der e.Consult AG zu.

Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen und Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation von arbeitsrechtsfix.de oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke.

14. Vervielfältigung von Inhalten durch den Nutzer; technische Schutzmaßnahmen

Der Nutzer ist berechtigt, Vervielfältigungen von Inhalten von arbeitsrechtsfix.de zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach Maßgabe von § 53 UrhG herzustellen. Auch sonstige gesetzliche Schranken des Urheberrechts bleiben unberührt.

Die e.Consult AG ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen der e.Consult AG zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des Nutzers ist die e.Consult AG berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche der e.Consult AG, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

15. Kündigung

15.1. Kostenlose Mitgliedschaft

Die kostenlose Mitgliedschaft zu arbeitsrechtsfix.de kann vom Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Hierzu kann der Nutzer eine entsprechende Erklärung per E-Mail die Adresse service@e-consult.de oder per Post an die e.Consult AG, Neugrabenweg 1, 66123 Saarbrücken senden.

Die e.Consult AG hat jederzeit das Recht, die kostenlose Mitgliedschaft des Nutzers ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen durch Kündigung zu beenden.

15.2. Kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft für Rechtsanwälte

Die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft kann durch Kündigung während der kostenlosen Testphase jederzeit beendet werden.

Danach ist die Beendigung durch fristgemäßen Widerspruch gemäß Ziffer 6.2 der AGB (siehe dort) möglich.

15.3. Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere:

  • Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder vertragliche Pflichten
  • • Begründete Besorgnis, dass durch das Verhalten des Nutzers die Reputation von arbeitsrechtsfix.de oder der e.Consult AG beeinträchtigt wird

15.4. Folgen der Beendigung der Mitgliedschaft

Bei Beendigung des Nutzungsvertrags werden alle personenbezogenen Daten gelöscht, soweit sie nicht der Abwicklung des Vertragsverhältnisses dienen oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen, gelöscht, jedenfalls aber gesperrt. Beiträge und Kommentare, die der Nutzer vor der Beendigung in arbeitsrechtsfix.de eingestellt hat, bleiben - soweit die e.Consult AG nicht ihre Löschung vornimmt - nach der Beendigung auch weiterhin öffentlich zugänglich.

Kündigt die e.Consult AG berechtigter Weise aus wichtigem Grund oder sperrt sie auf der Grundlage der Ziffer 9 den Zugang, so bleibt davon der Vergütungsanspruch der e.Consult AG bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit unberührt.

16. Haftung der e.Consult AG

Die Haftung der e.Consult AG für fremde Informationen, zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermittelt, ist ausgeschlossen.

Die e.Consult AG hat keinerlei Einfluss auf die gegenwärtige und zukünftige Gestaltung und auf Inhalte von mittels Links oder auf andere Weise verknüpften Telemedien, Kommunikationen oder sonstigen Informationen anderer Diensteanbieter. Die e.Consult AG distanziert sich hiermit ausdrücklich von der Gestaltung und von den Inhalten entsprechender Telemedien, Kommunikationen oder Informationen.

Die e.Consult AG haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der e.Consult AG, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern anwendbar, bleibt unberührt.

Im Übrigen ist eine Haftung der e.Consult AG ausgeschlossen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der e.Consult AG, der Moderatoren und der sonstigen Erfüllungsgehilfen der e.Consult AG.

17. Verpflichtung des Nutzers zur Freistellung

Der Nutzer ist verpflichtet, die e.Consult AG, deren Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen der e.Consult AG von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in arbeitsrechtsfix.de eingestellten Inhalte oder durch eine sonstige pflichtwidrige Nutzung von arbeitsrechtsfix.de durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer erstattet der e.Consult AG, deren Mitarbeitern, und sonstigen Erfüllungsgehilfen alle diesen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten in gesetzlicher Höhe.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers bestehen nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Der Nutzer ist verpflichtet, der e.Consult AG für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen und Materialien zu überlassen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche der e.Consult AG, seiner Mitarbeiter, und sonstiger Erfüllungsgehilfen der e.Consult AG bleiben unberührt.

18. Datenschutz

18.1 Zur Bereitstellung des Telemediums arbeitsrechtsfix.de erhebt und verwendet die e.Consult AG personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen des Telemediengesetzes, nach Maßgabe der Datenschutzerklärung sowie nach Maßgabe der vom Nutzer erklärten Einwilligung in die Erhebung und Verwendung seiner Daten.

Die Datenschutzerklärung, die jederzeit über den Link „Datenschutz" abrufbar ist, sind Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten erläutert; die dortigen Bestimmungen sind Bestandteil des Nutzungsvertrages.

19. Künftige Änderungen der AGB

Die e.Consult AG behält sich vor, Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Werden die Änderungen dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt und widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die e.Consult AG wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinweisen.

Die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist stets auf arbeitsrechtsfix.de über den Link „AGB“ abrufbar und kann vom Nutzer ausgedruckt werden.

20. Schlussbestimmungen

Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findetausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausnahme des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (New York Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG 11.04.1980) und unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt in gleicher Weise ausschließlich nach deutschem Recht.

Stand: 03. Mai 2010