Vergütung für Praktikanten ?

Generation Praktikum ?

oder

Rechtssicherheit ist etwas Anderes

Mit Urteil vom 17.10.2014 hat das LAG Hamm in einem Fall entschieden, dass der dortigen Praktikantin kein Vergütungsanspruch zusteht. Was war geschehen ?

Die Klägerin fand nach ihrem Hauptschulabschluss im Jahr 2010 keinen Ausbildungsplatz. Im Jahr 2012 schloss sie über ein Bildungszentrum, das ihre Chancen am Arbeitsmarkt erhöhen sollte, einen Vertrag zur Ableistung eines Praktikums in einem REWE - Supermarkt. Die Bezahlung sollte über das Bildungszentrum erfolgen. Das Praktikum war zunächst auf einen Monat vereinbart, wurde dann aber mehrmals auf Grund vertraglicher Vereinbarung zwischen Bildungszentrum, Supermarkt und der Klägerin verlängert. Auf Grund ihrer Leistungen konnte der Klägerin kein Ausbildungsplatz angeboten werden, die Klägerin kündigte. Nachfolgend klagte sie Arbeitsentgelt für das Praktikum ein für 1.728 Stunden und 15 Minuten á 10,00 € brutto pro Stunde, insgesamt ca. 17.000,00 €.

In erster Instanz hat das Arbeitsgericht Bochum der Klage stattgegeben. Das ArbG Bochum vertrat die Auffassung, dass die Klägerin wie eine Verkäuferin oder (Aus-)Hilfskraft in den Betrieb eingegliedert gewesen sei. Bei ihrer Tätigkeit sei es nicht darum gegangen, einen "Einblick" in die Arbeit im Supermarkt zu erhalten, sondern an dieser vollwertig teilzunehmen. Es schade auch nicht, dass sie die Praktikumsverträge aus freien Stücken unterzeichnet habe, da diese wegen Verstoßes gegen § 138 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Gestalt des "Lohnwuchers" nichtig wären. Die Klägerin habe sich nur deshalb auf die unbezahlte Arbeit eingelassen, weil sie angenommen hätte, auf anderem Wege nicht an eine Ausbildung gelangen zu können. An dieser subjektiven Zwangslage ändere auch die Tatsache nichts, dass sie letztlich vor Beginn der vereinbarten Ausbildung gekündigt hätte (Urteil vom 25.03.2014, Aktenzeichen: 2 Ca 1482/13).

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe als Teilnehmerin einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit das Praktikum absolviert und in dieser Zeit Leistungen der Arbeitsagentur erhalten. Es habe dementsprechend kein Arbeitsverhältnis vorgelegen. Der Klägerin stehe deshalb auch kein Arbeitsentgelt zu. Als maßgeblich erachtete das Gericht die Tatsache, dass die Klägerin bereits seit September 2012, also vor Beginn ihres ersten Praktikums, Teilnehmerin einer berufsvorbereitenden Maßnahme des Berufsbildungszentrums des Handels gewesen sei. Einen Rahmenvertrag zwischen diesem und dem Supermarkt, wonach die Beschäftigung von über das Berufsbildungszentrum vermittelten Praktikanten unentgeltlich erfolgen sollte, hatte die Vorinstanz noch als unerheblich bzw als unwirksamen Vertrag zu Lasten Dritter beurteilt. Nicht so das Berufungsgericht. Die Klägerin habe von der Arbeitsagentur Berufsausbildungsbeihilfe und vom Berufsbildungszentrum Zuschüsse für eine Monatskarte im Nahverkehr erhalten. Die Praktika hätten als berufsvorbereitende Maßnahmen stattgefunden und wären ja auch tatsächlich in die erhoffte Ausbildungsstelle gemündet, wenn die Klägerin nicht zuvor das Beschäftigungsverhältnis beendet hätte.

Ein Sprecher des LAG Hamm betonte, dass dieser Fall gerade keine typische Konstellation von Praktikantenausbeutung sei. Vielmehr sei der Sachverhalt nach sozialversicherungs- und nicht nach arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten sei kein wirksamer Arbeitsvertrag zu Stande gekommen, ein Anspruch auf Lohn stehe ihr deshalb nicht zu (Urt. v. 17.10.2014, Az. 1 Sa 664/14).

Wie unterscheidet man zwischen einem vergütungspflichtigen Arbeitsverhältnis und einem nicht vergütungspflichtigen Praktikum ? Es ist regelmäßig unerheblich, wie das Vertragsverhältnis bezeichnet wird. Entscheidend ist vielmehr dessen tatsächliche Ausgestaltung. Maßgeblich für die Unterscheidung ist, ob der Ausbildungszweck oder die Arbeitsleistung im Vordergrund steht. Das LAG Hamm hat in dem zuvor zitierten Verfahren einen Vergütungsanspruch der "Praktikantin" abgelehnt, weil dort der Ausbildungszweck im Vordergrund stand und nicht die Arbeitsleistung. Sie stützt ihre Bewertung im Wesentlichen darauf, dass die Klägerin während ihrer Tätigkeit Berufsausbildungsbeihilfe von der Bundesagentur für Arbeit und Zuschüsse für eine Monatskarte im ÖPNV von einem Bildungsträger erhalten hat. Der Einsatz der Klägerin war deshalb in erster Linie durch öffentlich rechtliche Normen des Sozialrechts definiert und nicht durch typisch arbeitsrechtliche Kriterien. Die 1. Kammer des LAG Hamm begründet die Entscheidung in erster Linie mit diesen formalen Gesichtspunkten. Der Ausbildungszweck eines Praktikums steht danach dann im Vordergrund, wenn es Teil einer Berufsvorbereitungsmaßnahme im Sinne der §§ 68-70 Berufsbildungsgesetz bzw. einer Einstiegsqualifizierung gemäß § 54a SGB III ist und deshalb an Arbeitgeber und Praktikanten Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit und andere Bildungsträger erbracht  werden. Dabei ist unerheblich, ob und inwieweit die Praktikantin tatsächlich qualifiziert wird und begleitete Einblicke in die verschiedensten Tätigkeitsbereiche einer Verkäuferin erhalten hat.

Aus den Reihen der Gewerkschaft wird DGB kritisiert, dass damit dem Missbrauch von durch die Bundesagentur geförderten Praktikanten Tür und Tor geöffnet wäre. Handelt es sich nämlich um Praktikantenverhältnisse auf der Grundlage von öffentlich geförderten Praktika käme es auf die Art des tatsächlichen Einsatzes nicht mehr an. Ein Arbeitgeber, der eine Praktikantin im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung übernimmt, sie aber tatsächlich als normale Arbeitskraft einsetzt, hätte eine Lohnnachzahlung nicht zu befürchten. Hierbei wird m.E. nicht hinreichend berücksichtigt, dass bei einem derartigen "Praktikumsverhältnis" als Drittbeteiligter eine Behörde den Sachverhalt vorab geprüft und bewertet hat. Das schützt zwar nicht vor fehlerhaften Entscheidungen, stellt aber zumindest ein zusätzliches Korrektiv dar.

Mit Urteil vom 29.11.2012 hat der 11. Senat des LAG Hamm scheinbar anders entschieden. Dort hat der 11. Senat entschieden, dass die übliche Praxis, Psychotherapeuten in der Ausbildung (PiA) unter dem Deckmantel der beruflichen Fortbildung unentgeltlich arbeiten zu lassen, sittenwidrig sei. Auch sei es statthaft, dass die Betroffenen nachträglich eine Vergütung verlangen. Zur Entscheidung gelangte zum LAG Hamm ein Fall, indem eine psychiatrische Klinik eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in Ausbildung ein Jahr unentgeltlich beschäftigt hatte. Angehende psychologische Psychotherapeuten müssen praktische Erfahrungen in einer Klinik sammeln. Die Klinik kann für diesen festen Ausbildungsbestandteil eine Vergütung oder Aufwandsentschädigung zahlen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Die beklagte psychiatrische Klinik beschäftigte die Klägerin ohne Bezahlung. Das Landesarbeitsgericht Hamm sprach der Klägerin eine monatliche Vergütung von 1.000,00 € zu. Die unentgeltliche Beschäftigung sei sittenwidrig gewesen (Aktenzeichen: 11 Sa 74/12).

Auch das Arbeitsgericht Hamburg hatte im Oktober 2012 einer Praktikantin in einem ähnlich gelagerten Fall Recht gegeben und eine psychotherapeutische Klinik zur nachträglichen Zahlung des regulären Tariflohns verurteilt (vgl. Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 16.10.2012, Aktenzeichen: 21 Ca 43/12). Nach Ansicht der Arbeitsrichter lag auch in dem dortigen Fall kein Praktikum vor, sondern ein Arbeitsverhältnis. Der Ausbildungszweck hätte eindeutig im Hintergrund gestanden.

Fazit:
Die Abgrenzung zwischen ist einem vergütungspflichtigen Arbeitsverhältnis und einem nicht vergütungspflichtigen Praktikum ist nach allem oft nicht einfach. Besonders interessant dürfte sein, wie sich die Gerichte zu dieser Frage nach dem 01.01.2015 positionieren. An diesem Tag tritt das Mindestlohngesetz in Kraft. Es sieht - auch für Praktikanten - grundsätzlich einen Mindestlohn von 8,50 EUR vor. Es enthält jedoch gerade für Praktikanten eine Reihe von Ausnahmen (z.B. schul- und studienbegleitende Praktika, Orientierungspraktika von bis zu 3 Monaten etc. pp). Auch für Praktikanten, die an einer Einstiegsqualifizierung gemäß § 54a SGB III oder einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68-70 BBiG teilnehmen, muss - ganz im Sinne des vorgenannten Urteils des LAG Hamm vom 17.10.2014 - der Mindestlohn nicht gezahlt werden. Es empfiehlt sich deshalb, vor Begründung eines "Praktikumsverhältnisses" bei einem Fachanwalt juristischen Rat einzuholen, um Rechtsklarheit zu bekommen und erhebliche Nachforderungen zu vermeiden.

Vergütung für Praktikanten ?
Norbert Krafeld
Norbert Krafeld
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rechtsanwalt
Bielefeld

Kontakt

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Mit dem Absenden des Formulars entstehen keine Kosten.
SKM Spier Krafeld Meißner
Herr Norbert Krafeld
Obernstrasse 15
33602 Bielefeld
0521/177270
0521/178666
Weitere Beiträge von Norbert Krafeld
Generation Praktikum ? oder Rechtssicherheit ist etwas Anderes Mit Urteil vom 17.10.2014 hat das LAG Hamm in einem Fall entschieden, dass der...
Ferienjob für Schüler Die Sommerferien stehen kurz bevor und da stellt sich für manche Schülerin und für manchen Schüler die Frage, ob es interessant...
Mit Kindern anderer Leute im Urlaub ?
In Arbeitsverträgen wird häufig eine Probezeit vereinbart. Auch wenn grundsätzlich beide Seiten während der Dauer einer Probezeit die Möglichkeit...
Krankmeldung Was müssen Arbeitnehmer beachten? Was können Arbeitgeber verlangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem am 14.11.2012...
Schein-Selbständigkeit "Sind Sie selbständig oder unselbständig", pflegte Robert Lemke seine Gäste bei dem Ratequiz "Was bin ich ?" zu fragen. Diese...
"Satire darf Alles" oder was darf ein Arbeitnehmer bei Facebook äußern ? Vor dem Arbeitsgericht Herford ist jüngst ein Klageverfahren geführt worden...
Auch wenn die Bereitstellung eines Dienstwagens und die Nutzung des Privat-PKW für dienstliche Belange nur eine Nebenpflicht des Arbeitsverhältnisses...
Tücken bei der Befristung von Arbeitsverträgen
Grundsätzlich wird Urlaub durch bezahlte Freizeit gewährt. Sofern ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Urlaub...